Wir wollen abrüsten statt aufrüsten und keinen militärischen Fluglärm im Saarland und Rheinland-Pfalz

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Das gilt auch für den Militärischen Fluglärm über dem Saarland und Rheinland-Pfalz. Tagtäglich fliegen Kampfjets im Übungsluftraum TRALAUTERN. Das sorgt für Gesundheits-und Umweltschäden. Hier ein Beispiel von der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V. 

Am Dienstag, 09.01.2018, sind im Saarland und angrenzenden Rheinland-Pfalz 5 Stunden und 19 Minuten lang Kampfjetflüge durchgeführt worden. In dieser Zeit sind 22 Flugstunden und 34 Flugminuten angefallen, in denen ca. 135400 Liter militärischer Treibstoff JP8 in Lärm und ca. 373704 kg CO2 umgewandelt wurden.

5 Stunden und 19 Minuten Kampfjetflüge bis 20:55 Uhr, ca. 135400 Liter Treibstoff, ca. 373704 kg CO2 (aktualisiert um 21:00 Uhr)

Auf http://saartext.de/180-01.html kann man die Militärübungen über der Region nachlesen. Am Sonntag, 7.Januar 2018, kam ein interessantes  Feature auf SR 3 Saarlandwelle. Über das Ablassen von Gift über dem Saarland und der Pfalz. Das „Land und Leute“-Feature von Jochen Marmit, am Sonntag, 07. Januar, um 12.30 Uhr auf SR 3 Saarlandwelle. Im Anschluss auch im SR 3-Podcast-Angebot abrufbar. http://sr-mediathek.sr-online.de/index.php?seite=7&id=15775&pnr=0

Das FriedensNetz Saar und das Bündniss KRIEG BEGINNT HIER fordern die Landesregierung vom Saarland und Rheinland Pfalz auf, diesem Irrsinn Einhalt zu gebieten.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Waltraud Andruet pax christi und FriedensNetz Saar            Saarwellingen, 12. Januar 2018

 

weiterführender Link


ATOMWAFFEN VERBIETEN-KRIEGE BEENDEN-KONFLIKTE FRIEDLICH LÖSEN

Fotos und Redebeiträge  vom

Antikriegstag  Freitag, 1. September 2017 St. Johanner Markt, Saarbrücken

ATOMWAFFEN VERBIETEN-KRIEGE BEENDEN-KONFLIKTE FRIEDLICH LÖSEN

Friedensfest mit Reden und Kulturbeiträgen


ATOMWAFFEN VERBIETEN – KRIEGE BEENDEN – KONFLIKTE FRIEDLICH LÖSEN

Flyer ansehen


Bericht über die öffentliche Gelöbnisfeier der Bundeswehrrekruten in Saarlouis

vom 23. August  2017

von Waltraud Andruet, Saarwellingen/Saarland

Wieder einmal erfuhren wir vom FriedensNetz-Saar relativ spät durch die Saarbrücker Zeitung von der öffentlichen Gelöbnisfeier der neuen Bundeswehrrekruten in Saarlouis. Dennoch nahmen sich fünf friedensbewegte BürgerInnen die Zeit, um am Mittwoch den 23. August morgens gegen 10 Uhr zum Kundgebungsplatz am Stadtgarten zu eilen und dort mit Transparenten und Fahnen gegen dieses historisch-unwürdige Ereignis zu protestieren.

131 Rekruten legten an diesem Tag im Stadtgarten den Treueeid ab, davon

95 Rekruten der Rekrutenkompanie 2 des Fallschirmjägerregiments 26 und

36 Rekruten des ABC Abwehrbataillons 750 (Baden).

Das Fallschirmjägerregiment ist als Teil der Luftlandebrigarde I (Stab in Saarlouis)

in Zweibrücken stationiert, das ABC-Abwehrbatallion in Bruchsal.

Im Rahmen eines öffentlichen Gelöbnisappells in der Garnisonsstadt Saarlouis haben die SoldatInnen im Stadtgarten gelobt, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen.

Wir kamen gerade noch rechtzeitig, um die Begrüßung von Oberst Andreas Steinhaus (Kommandeur des Fallschirmjägerregiments) zu hören. Der sprach davon es gelte: „Unsere Art zu leben schütze“ (näheres in dem SZ. Bericht). Anschließend sprachen ein Rekrut und Innenstaatssekretär Christian Seel, der auf die Missstände in der Armee einging.

Wir wurden bei unserer Ankunft kurz vor 10.00 Uhr in unmittelbarer Nähe des eingezäunten und von Feldjägern gesicherten Geländes von der Polizei angehalten und nach unseren Personalien gefragt, deren Angabe wir verweigerten. Nur einer von uns gab Namen und Adresse mündlich an, dann ließ man uns passieren. Eine Polizistin bat uns, die Transparente nicht zu zeigen. Mit der Aufforderung, uns hinter den Absperrungen aufzuhalten und nicht zu stören, sowie dem Hinweis, dass die Bundeswehr  im Gelände das Hausrecht ausübe, gingen wir dann ungestört weiter, um uns einen passenden Platz auszusuchen. Den fanden wir auch, wie man auf den beigefügten Bildern sehen kann.

Nachdem wir schon den Stadtpark verlassen hatten kam es noch zu einer Auseinandersetzung  mit einem Bürger, der ebenfalls beim Gelöbnis anwesend war. „Ist das die ganze Friedensbewegung?“  meinte er, und bezeichnete uns als Gutbürger , die keine Ahnung hätten. Das wurde dann heftig dementiert, worauf er beleidigend wurde. Ein junger Mann, der uns entgegen kam, wollte spontan die Polizei rufen und als Zeuge auftreten, was wir dankend ablehnten. Der junge Mann erzählte dann, dass er auch beim Militär gedient habe. Ich sagte ihm, dass wir nichts gegen die SoldatInnen persönlich haben, aber gegen das System. Jeder sollte aus freiem Willen dienen, außerdem seien wir doch nur die Handlanger der USA. Dem stimmte der junge Mann zu.  Ich überreichte ihm Flyer von unserer „ Kampagne KRIEG BEGINNT HIER“, vom GELÖBNIX in Trier und vom Antikriegstag 2017, zu dem wir am Freitag, 1. September zu einem Friedensfest mit Reden und Kulturbeiträgen ab 18.00 Uhr auf dem St. Johanner Markt  in Saarbrücken einladen.

Offensichtlich hatten wir das Gelöbnis allein durch unsere stille Anwesenheit wirksam „gestört“, denn derjenige, der seine Personalien angab, erhielt kurz danach einen Anruf der Polizei, mit der Ankündigung, er müsse mit einer Strafanzeige wegen einer nicht angemeldeten Kundgebung rechnen. Das werden wir auf uns zukommen lassen und entsprechend reagieren, d.h. breite Öffentlichkeit herstellen, sofern es tatsächlich zu einer solchen völlig unbegründeten Anzeige kommen sollte. Zumal von der Bundeswehr selbst keinerlei Reaktion auf unsere Anwesenheit bzw. unsere Transparente erfolgte.

Soweit mein Bericht vom öffentlichen Gelöbnis in Saarlouis.


Gelöb – Nix, 24.05.2017, Trier

Liebe Freundinnen und Freunde,
der Staat zeigt erneut sein militaristisches Gesicht.
In einer Zeit, in der Waffenexporte und so genannte Friedenseinsätze der Bundeswehr nicht vermuten lassen, die Menschheit würde im 21. Jahrhundert leben, wird das Kriegshandwerk gnadenlos verharmlost und unselige Verbindungen quasi zementiert.

weiterlesen


Weckruf: Music not bombs!

Saarländer in Büchel am Samstag, 15.7.2017  zu der Veranstaltung :

Konzert mit Konstantin Wecker

Vorm Atomwaffen-Fliegerhorst Büchel/Eifel

Infos unter: buechel-atombombenfrei.de


Grenzen öffnen für Menschen... ...Grenzen schließen für Waffen


Sarg-Trage-Aktion aus dem Saarland

Alle Redebeiträge als pdf auf http://www.dfg-vk-rlp.de/aktuell/geloebnix-trier/

Weitere Infos auf:  www.krieg-beginnt-hier.de

GelöbniX Trier – Mi 24. Mai 2017

Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!

Nein zu öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr in Trier und anderswo!

 

Am Mittwoch 24. Mai 2017 findet in Trier ein herausgehobenes, landesweites Gelöbnis der Bundeswehr in den Trierer Kaiserthermen statt. Dass der Veranstaltungsort öffentliches Gelände und nicht etwa der Innenhof einer Kaserne ist, zeigt deutlich die Werbestrategie, die die Bundeswehr seit einigen Jahren anwendet. Sie will nicht länger eine Institution außerhalb der (Zivil)-Gesellschaft sein, sondern strebt viel mehr eine Verflechtung mit ihr an und drängt in Bildungseinrichtungen und Zivilgesellschaft. Der damit einhergehenden Normalisierung militärischen und imperialistischen Handelns wollen wir an diesem Tag etwas entgegensetzen. Wir wollen zeigen, dass sich eine Vielzahl von Menschen nicht damit abfindet, die Bundeswehr als „normale“ Arbeitgeberin und vermeintliche Wahrerin von Sicherheit anzusehen. Wir wollen klar machen, dass die Bundeswehr primär und offiziell zur Verteidigung von Rohstoffzugängen und Handels­wegen, also für Macht- und Wirtschaftsinteressen eingesetzt wird und nicht zur Wahrung des Friedens eingesetzt werden kann.

 

Das Bundeswehrgelöbnis in Trier ist nicht als vermeintlich harmloser Akt der Vereidigung zu werten, sondern steht direkt und indirekt für:

·                      das Anwerben von Jugendlichen für den Militärdienst

·                      eine zunehmende Militarisierung der deutschen und europäischen Außenpolitik

·                      das Verwenden von Steuergeldern für das Militär, für Rüstung und Krieg, während für                      Bildung, Soziales, Umweltschutz und Infrastruktur das Geld fehlt

 

Gerade in Zeiten, in denen der Verteidigungsetat auf 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) also rund  70 Mrd € angehoben werden soll und Minderjährige für den Dienst an der Waffe begeistert werden sollen, ist es wichtig, Nein zu sagen.

Beteiligt euch an unseren Gelöbnix-Protesten ab 9 Uhr im Palastgarten Trier – machen wir klar, dass es in Trier keinen Platz für Kriegstreiber mit und ohne Uniform gibt.

Mit unserer Kundgebung werben wir für Abrüstung und Entspannungs­politik  statt Säbelrasseln mit militärischen Drohgebärden und Aufmärschen.        

Wir wollen kein Werben fürs Töten und Sterben! Krieg beginnt hier – aber auch unser Protest und Widerstand!

Der Protest gegen das Gelöbnis in Trier wird von einem Aktionsbündnis  getragen und findet im Rahmen der Kampagne 'Krieg beginnt hier' statt.

Infos: www.krieg-beginnt-hier.de

Unterstützer:  AG Frieden Trier , DFG-VK RLP, DKP Trier, Pax Christi Trier, Infoladen komplex Trier, SDAJ, Linksjugend solid, Kampagne Krieg beginnt hier, DIE LINKE Stadtverband Trier  - Einzelpersonen: Mateusz Buraczyk (Stadtrat Die Linke Trier) MdB Katrin Werner (Die Linke), MdB Corinna Rüffer (B.90 Die Grünen), Kalle Kress (Friedensaktivist Kaiserslautern)

ViSdP. Markus Pflüger AGF/DFG-VK Trier, Pfützenstraße 1, 54290 Trier. www.agf-trier.de


Ostermarsch in Büchel 17/04/2017 www.atomwaffenfrei.de Fotograf : Herbert Sauerwein


 

Ostermarsch der saarländischen Friedensbewegung am Ostersamstag, 15.04.17

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe FriedensfreundInnen,

der Ostermarsch der saarländischen Friedensbewegung am Ostersamstag, 15.04.17 wird in diesem Jahr von 20 Organisationen unterstützt und findet statt unter dem Motto:

Macht Frieden. Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!!

Die Spannungen zwischen NATO und Russland können zum Krieg in Europa und weltweit eskalieren. Im Nahen Osten werden immer mehr Länder mit Kriegen überzogen und zerstört. In Ostasien steigt die Kriegsgefahr.

Statt konsequent eine Politik der Entspannung zu betreiben, setzt die Bundesregierung auf die Aufrüstung der Bundeswehr und deren Einsatz – im Ausland wie im Inneren.

Für folgende Forderungen gehen wir an Ostersamstag auf die Straße:

  • Für Frieden im Nahen Osten – gegen deutsche Kriegsbeteiligung
  • Ukraine: Deeskalation und friedliche Konfliktbeilegung
  • Auslandseinsätze beenden, für eine friedliche Außenpolitik
  • Grenzen öffnen für Menschen - Grenzen schließen für Waffen
  • Zivile Produktion statt Rüstungsexporte, soziale Investitionen statt Aufrüstung der Bundeswehr
  • Friedensbildung statt Militarisierung
  • Von unserer Region geht Krieg aus – Für eine entmilitarisierte und atomwaffenfreie Großregion

 

Wir würden uns freuen, wenn Ihre/Eure Organisation über den Ostermarsch informieren würde. Hierzu sende ich anbei den Flyer und ein Werbebanner.

Bis Ostersamstag

Mit solidarischen Friedensgrüßen

Das FriedensNetzSaar

i.A. Thomas Hagenhofer

 

ostermarsch2017.pdf


Bericht über die Protestaktion“ Krieg beginnt hier-Stoppt den Rüstungs-Diehl“

Bei herrlichem Sonnenschein traf sich am Samstag den 25. März eine kleine Gruppe engagierter Menschen (9 Personen und 1 Hund) vom FriedensNetz Saar und  pax christi Trier vor dem Werkstor der Firma Diehl in Mariahütte/ Nonnweiler um eine Mahnwache abzuhalten.  

Erst einmal galt es, die Polizei, die bei unserer Ankunft schon vor Ort war, davon zu überzeugen, dass wir diese Mahnwache vor dem Eingang der Firma  

Diehl abhalten durften. Aus der Anmeldung ging dies nicht klar hervor. Da sowohl mit der Firma Diehl als auch mit der Ortspolizeibehörde 2 mögliche Standorte
für diese Mahnwache abgesprochen waren, ließ die Polizei uns gewähren.   

Ein Fotograf der Saarbrücker Zeitung schoss ein Pressebild von uns, das irgendwann veröffentlicht wird.  

Während der Mahnwache fuhr ein Auto vor, aus dem ein Mann ausstieg. Dieser ging mit raschen Schritten auf den älteren Mann, der am Rande stand zu, und sprach mit ihm ein paar Sätze.

Wir, die wir mit  Bannern und Fahnen auf der Straße standen, konnten noch verstehen wie er sagte  „Da arbeiten schließlich 350 Menschen, ist Ihnen das egal ?“ Daraufhin entfernte er sich.  

Mario rief ihm nach: „Das sind Mörder, Mörder sind das.“

Noch besonders zu erwähnen ist dieser ältere Mann, der auf dem Bild zu sehen ist . Mit ihm unterhielten wir uns sehr lange.

Es handelte sich um Kurt Baron von Hammerstein ,  der in dem alten Herrenhaus der Familie Gottbiells wohnt und  schon seit vielen Jahren gegen die Firma Diehl prozessiert. Nach eigener Aussage hat er dafür sein ganzes Vermögen ausgegeben.  

Hans-Magnus Enzensberger hat in seinem Buch. „ Hammerstein oder Der Eigensinn“, die sehr interessante Geschichte der Familie Hammerstein  niedergeschrieben.

Kurt Baron von Hammerstein ist ein hochgebildeter Mann mit umfangreichem Insiderwissen. Allein für diese Bekanntschaft hätte sich die Kundgebung schon gelohnt.

Soweit die Geschichte von der Kundgebung. Im Anhang gibt es Fotos dazu, und unten kurz beschrieben die Geschichte  der Gründer der Eisenhütte und dem kleinen Ort Mariahütte.

 

Hüttenwerk Mariahütte

Ein wichtiger Baustein in der Geschichte Braunshausens bildet das im Ortsteil Mariahütte liegende ehemalige Hüttenwerk der Gottbills, später von Beulwitz, das im Laufe von zwei Jahrhunderten einige Wandel durchlebte. Dort waren die meisten Dorfbewohner und die der umliegenden Orte beschäftigt. Die hauptsächlichen Arbeiten waren Verhüttung von Eisen und Produktion und Verkauf von Gerberlohe. Nach dem Ersten Weltkrieg brach die Produktion stark ein, was die Arbeitslosigkeit in der Umgebung ansteigen ließ. Eine Umstellung der Produktion auf Formgussteile und Öfen (Herde, Öfen und Ölöfen) und die beginnende Wiederaufrüstung der 1930er Jahre ließen das Werk erneut Aufleben. Im Zweiten Weltkrieg wurde das Werk vor Bombenabwürfen und Beschädigungen verschont. Zum Ende der 1950er Jahre erlahmte allmählich die Ofenproduktion und das Unternehmen wurde 1960 von der Firma Diehl aufgekauft.[17]Das Unternehmen wechselte danach mehrmals den Namen, darunter waren Marienhütte, Carl Gottbill sel. Erben, GOMA GmbH (GOttbill MAriahütte) und Diehl Defence.

http://www.braunshausen.info/index_htm_files/1087.jpg


Krieg beginnt hier! - Unser Widerstand auch Friedenskampagne zeigt auch 2017 deutsche Kriegsbeteiligungen auf

www.krieg-beginnt-hier.de

Pressemitteilung - Kaiserslautern, Trier, Saarbrücken, Saarwellingen, Mainz -
23. März 2017 - im Anhang als doc und pdf -
             Krieg beginnt hier! - Unser Widerstand auch
Friedenskampagne zeigt auch 2017 deutsche Kriegsbeteiligungen auf
Zahlreiche Aktionen informieren rund um die Themen Drohnen, Atomwaffen, Abrüstung und Militär­standorte von Bundeswehr, NATO und US-Army und zeigen politische Zusammen­hänge der Kriegs­politik und gewaltfreie Alternativen. AG Frieden und Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Trier und Mainz, Pax Christi und Friedens­netz Saar, GI-Café The Clearing Barrel und Military Counceling Network e.V., Arbeits­stelle Frieden & Umwelt Speyer sowie Friedensinitiative Westpfalz gestalten in der Zeit vom 25. März bis zum 1. September 2017 die 2. Auflage der Kampagne KRIEG BEGINNT HIER, um gegen die hiesi­ge Kriegsbeteiligung und geplante Aufrüstung zu protestieren.

Waltraud Andruet von Pax Christi und dem Friedensnetz-Saar erläutert den Auftakt der Kampagne am 25. März mit einer Protestaktion „Krieg beginnt hier – Stoppt den Rüstungs-DIEHL“ im Saarlän­dischen Nonnweiler. “Hier in der Region fertigt DIEHL Drohnen und Munition, hier verdienen Unter­nehmen am Geschäft mit dem Tod! Die Auftrakt-Aktion startet am Samstag 25 März um 14 Uhr vor dem Werkstor in Mariahütte (Nonnweiler). "

!Wir nehmen nicht länger hin, dass sich Unternehmen an Krieg und Rüstung bereichern. Deutsch­land ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Die deutschen Rüstungsexporte wurden entgegen al­ler Versprechungen nicht zurückgefahren. Konflikte können nur mit friedlichen Mitteln bei Einhaltung des Völkerrechtes und Achtung der Menschenrechte bewältigt werden. Kriege und die wirtschaftli­chen Folgen der herrschenden Weltwirtschafts­ordnung treiben Menschen in die Flucht.! Ergänzt Thomas Hagenhofer vom Friedennetz Saar.

Die Friedensgruppen fordern Konversion und eine Ende des Waffenhandels, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und keine weitere Erhöhung des Militärhaushaltes. „Wir sagen Nein zur NATO-Aufrüstung gegen das autokratische Russland. Die EU-Aufrüstung ist die falschen Antwort auf Trump, wir fordern Abrüstung- und Entspannungspolitik!“ so Markus Pflüger von der AG Frieden Trier
Detlev Besier, Pfarrer für Frieden und Umwelt: „ Wir rufen dazu auf sich an der Kampagne Krieg be­ginnt hier zu beteiligen um gemeinsam für eine friedliche Welt ohne Drohnen, Atomwaffen und Ras­sismus einzutreten“. Auch als Sprecher der Friedensinitiative Westpfalz lädt er dazu ein, an den Os­termärschen am 15. April in Kaiserslautern, Saarbrücken und Mainz sowie am 17.April in Büchel ge­gen die dortigen Atomwaffen teilzunehmen.

Insgesamt kritisieren die Kampagnenvertreter_innen: „In Rheinland-Pfalz und dem Saarland mit sei­nen zahlreichen Bundeswehreinrichtungen werden Kriegspolitik und Groß­machts­ambitionen unter­stützt. Die Bundeswehr als ‚Speerspitze der NATO‘ führt ein Kriegsbündnis mit aggressiven Kriegs­politik für Wirtschafts- und Machtinteressen. Europa verdichtet sich zunehmend als Militär­bündnis und steht für Militarisierung, Aufrüstungs­verpflichtung und Rüstungsgeschäfte. Die europäische Flüchtlingsabwehr FRONTEX und die NATO führen Krieg gegen Flücht­linge.“
„Zugleich werden auf dem größten “US-Flugzeugträger” außerhalb der USA - dazu gehören die Mili­tärregion Westpfalz mit Ramstein, dem Truppenübungsplatz Baumholder und der Airbase Spang­dahlem - Kriege vorbereitet, unterstützt und durchgeführt.“ so die Friedensgruppen, die eine zivile Umwandlung des Militärs fordern.

Die Kampagne fordert zudem: ”Geflüchtete solidarisch aufnehmen, Fluchtursachen und Armut be­käm­pfen, Reichtum umfairteilen! Statt Sozialabbau und Entdemo­kratisierung benötigen wir zivile Konfliktbearb­eitung, Diplomatie und Gerechtigkeit!“
„Unsere Kampagne soll einerseits dieses militärische Geflecht aufzeigen und andererseits deutlich machen, dass auch hier Protest und Widerstand gegen die weltweite Kriegspolitik existieren.“ so Detlev Besier von der FIW die zusammen mit 8 anderen Gruppen die Informations-Kampagne an­gesichts laufender Kriege und drohender militärischer Eskalationen initiiert hat und im 2. Jahr weiterführt.

„Von hier soll Frieden ausgehen. Es wird Zeit, dass wir über Wege zu einer gewaltfreien Politik, mehr Geld für Friedensforschung und Gewaltprävention reden.“ so Waltraud Andruet von Pax Christi Saar.
„Wir tolerieren bei unseren Aktivitäten keinen Sexismus, Rassismus und Antisemitismus - keine Zu­sammenarbeit mit Nationalisten, Rechtspopulisten und Nazis! 'Nie wieder Krieg und nie wieder Fa­schismus' gehören für uns zusammen!“ präzisieren die Friedensgruppen im Aufruf, für den sie weite­re Einzelpersonen und Organisationen um Unterstützungs­erklärungen bitten.

Weitere Infos unter www.krieg-beginnt-hier.de und Facebook 'Krieg-beginnt-hier'  


Vielen Dank für die Veröffentlichung! AnsprechpartnerInnen fü Rückfragen


  • KRIEG BEGINNT HIER - STOPPT DEN RÜSTUNGS-DIEH
  • Protestaktion vor dem Werkstor
  • in Mariahütte (Nonnweiler)
  • Samstag, den 25. März 2017,
  • 14 Uhr.
  • Auch im Saarland verdienen Unternehmen
  • am Geschäft mit dem Tod!
  • Diehl ist einer der wichtigsten Rüstungsbetriebe
  • in unserer Region. Diehl BGT
  • Defence fertigt an den Standorten der
  • ehemaligen Diehl Munitionssysteme in
  • Braunshausen (Nonnweiler) und Rüthenbach
  • an der Pegnitz Anzündmittel,
  • Mittel-, Großkaliber- und Pioniermunition,
  • sowie pyrotechnische Nebelmunition. Am Standort in Überlingen werden
  • Flugkörperkomponenten wie Suchköpfe und Steuereinheiten gefertigt. 2012
  • machte Diehl Defense mit 3.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 611 Mio. EUR.
  • Diehl baut  suchkopfgelenkte Flugkörper, intelligente sowie konventionelle
  • Munition und Trainingssysteme und rühmt sich jahrzehntelanger Erfahrung
  • in Entwicklung und Fertigung von Flugkörpern und Munition (Zitat: Diehl-
  • Website)
  • Wir nehmen nicht länger hin, dass sich Unternehmen an Krieg und Rüstung bereichern.
  • Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Die deutschen
  • Rüstungsexporte wurden entgegen aller Versprechungen nicht zurückgefahren.
  • Konflikte können nur mit friedlichen Mitteln bei Einhaltung des Völkerrechtes
  • und Achtung der Menschenrechte bewältigt werden. Kriege und die wirtschaftlichen
  • Folgen der herrschenden Weltwirtschaftsordnung treiben Menschen in die
  • Flucht.
  • Wir fordern:
  •  Abrüstung statt neue Rüstungsspirale
  •  Auslandseinsätze beenden und eine friedliche Außenpolitik
  •  Grenzen schließen für Waffen - Grenzen öffnen für Menschen
  •  Zivile Produktion statt Rüstungsexporte, soziale Investitionen
  • statt Aufrüstung der Bundeswehr
  •  eine entmilitarisierte und atomwaffenfreie Großregion.
  • Veranstalter: FriedensNetz Saar, Bilsdorfer Str. 28, 66793 Saarwellingen,
  • v.i.S.d.M.: W. Andruet

 

 

Kundgebung am Freitag, 09.12.16

15.00 Uhr Saarbrücken, Reichsstraße/Bahnhofstraße

 

Der Stellvertreterkrieg in Syrien hat bereits mehr als 400.000 Todesopfer gefordert, unzählige Menschen verletzt und traumatisiert zurückgelassen. Mehr als 11 Millionen Syrer/innen mussten seit Beginn des Krieges ihre Heimat verlassen, mehrere Millionen von ihnen leben heute in Camps in den Nachbarländern unter schwierigsten Bedingungen. Gleichzeitig sind Millionen von Menschen innerhalb Syriens weiterhin von allen Seiten der Kriegsgewalt ausgesetzt. All diese Menschen benötigen dringend humanitäre Hilfe.

Nicht nur die akute Not der Menschen muss gelindert werden. Durch Zivile Konfliktbearbeitung können auch mittel- und langfristig Friedens- und Zukunftsperspektiven entstehen: zum Beispiel durch einen Stopp von Waffenlieferungen in die Region, durch Maßnahmen zur Aussöhnung und zur Reintegration ehemaliger Kämpfer*innen, durch Demokratie- und Partizipationsprojekte und durch die Förderung von Graswurzel-Friedensinitiativen und Ziviler Selbstverwaltungsprojekte vor Ort. Ein nachhaltiger Frieden für Syrien kann nur aus der Mitte der Gesellschaft heraus entstehen.

Wir fordern:

• Sofortigen Waffenstillstand

• Versorgung aller Bevölkerungsteile durch internationale Hilfsorganisationen

• Austrocknung der Finanzquellen der Kriegstreiber

• Ende des Bundeswehreinsatzes

• Rücknahme des Bundeswehrmandats für Syrien durch den Bundestag

• Stärkung des Friedensprozesses unter UN-Verantwortung

• Einbeziehung der Zivilgesellschaft

• Aufstockung der humanitären Hilfe

• Ausbau der Instrumente ziviler Konfliktbearbeitung

• Weg von der kurzsichtigen, destruktiven Politik militärischer Auslandseinsätze

• Hin zu einer konstruktiven, gewaltarmen, partnerschaftlichen Ausrichtung.

 

 

FriedensNetz Saar c/o Waltraud Andruet , Bilsdorferstraße 28, 66793 Saarwellingen, www.attac-netzwerk.de/untere-saar/startseite/friedensnetz-paxchristi/ - www.atelier-andruet.de


Kriegsspuren

KRIEGSSPUREN Ökumenische FriedensDekade 2016

unter dem Motto "Kriegsspuren" will die Ökumenische FriedensDekade vom  6. – 16. November 2016 auf Spuren von Kriegen aufmerksam machen, gleichzeitig aber auch auf Spuren verweisen, die zu Kriegen führen.

Seit Anfang der 80er Jahre findet die Ökumenische FriedensDekade, koordiniert von dem Trägerkreis „Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK)“ und der „Arbeitsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)“, regelmäßig im November während der zehn Tage vor dem Buß- und Bettag statt (www.friedensdekade.de).

In der FriedensDekade 2016 wollen wir  Spuren, die in Kriege führen und solche, die Kriege hinterlassen, entlarven. Diese Spuren, die der Erste und der Zweite Weltkrieg, aber auch derzeitige Kriege bei Kriegsopfern und Flüchtlingen zurücklassen und in Familien und Gemeinden erfahrbar sind, sollen ebenfalls sichtbar gemacht werden. Sie sind Warnung und Ansporn, Krieg zu verhindern und zivile Lösungen für Konflikte zu suchen.

Während dieser Ökumenischen FriedensDekade zeigt der KulturOrt Atelier Mario Andruet vom 6.11. - 27.11.2016 die Wanderausstellung:

     

 „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“

                         http://www.lib-hilfe.de/infos_ausstellung.html

 

Begleitveranstaltungen zur Ausstellung

Sonntag, 6.11.2016 16.00 Uhr Eröffnung der Ausstellung mit Ingrid Rumpf, Vorstand Flüchtlingskinder im Libanon und Wiltrud Rösch-Metzler, Redaktion Ökumenische FriedensDekade und Bundesvorsitzende pax christi. Die musikalische Umrahmung übernimmt Götz Hach mit Klezmer-Musik

Mittwoch, 9.11.2016 19.00 Uhr Dr. Andreas Hämer, (Pfarrer i.R., Internationaler Versöhnungsbund): Texte und Lieder zum Thema Frieden, verbunden mit Berichten aus Palästina. Er besuchte  im Herbst 2015 zum wiederholten Male mit seiner Frau die Region. In einem sehr lebendigen Vortrag beschreibt er die prekäre Situation im Lande und den Willen der Bewohner, dieser mit Lebensmut zu begegnen.

Dienstag, 15.11.2016 19.00 Uhr Frank Harrison (piano) und Gilad Atzmon, international gefeierter Jazz -Saxophonist und Komponist sowie Buchautor, und – nicht zuletzt - künstlerischer Leiter der „International Jazzwerkstatt Saarwellingen“.

Gilad Atzmon  ist emigrierter Israeli und lebt in London. Sein Buch unter dem Titel: „DER WANDERNDE- WER?  Eine Studie jüdischer Identitätspolitik“ wird international viel und sehr kontrovers diskutiert. An diesem Abend stellt er die zentralen Thesen seines Buches vor, immer wieder wird er gemeinsam mit Frank Harrison (piano) auch seine Musik präsentieren, die sich auseinandersetzt mit seiner Sicht auf die Welt. Atzmon ist in seinem Spiel ein Dekonstruktivist - das Verfremden bekannter Melodien, das Zusammensetzen von Neuem und Vertrauten, seine Art, Musikteile zu verschmelzen und wieder auseinander zu nehmen,  spiegeln seinen Blick auf Welt. Dabei liebt er es, zu provozieren und fordert den Widerspruch heraus.

Mittwoch, 16. 11.2016  Buß-und Bettag 18.00 Uhr Ökumenischer Gottesdienst zum Thema „KRIEGSSPUREN“ in der Evangelischen  Kirche Saarlouis.

Sonntag, 20. 11. 2016  16.00 Uhr  Film „Wir weigern uns Feinde zu sein“  anschließende Diskussion mit Marius Stark, pax christi zu dem Projekt: „Tent of Nations“ ZELT DER VÖLKER, Menschen bauen Brücken. Stark ist gerade Anfang November von einer Reise nach Israel und Palästina zurückgekehrt. Infos zu der Reise in seinem Block: www.marius-blog.de

Donnerstag, 24. 11.2016  19.00 Uhr, Vortrag mit Andreas Zumach (Journalist TAZ): Pulverfaß Naher/Mittlerer Osten - Hintergründe und mögliche Lösungen der Konflikte in Syrien, Israel-Palästina und anderen Ländern

 

Der nahe Osten brennt. Die Gewaltspirale dreht sich täglich weiter. Die Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben der palästinensischen und der israelischen Bevölkerung ist in weite Ferne gerückt. Terror und Gewalterfahrungen verhindern ein nachbarschaftliches Zusammenleben, wie auch ein Miteinander beider Völker. Traumatisierungen machen das gegenseitige Verständnis der Menschen auf palästinensischer und israelischer Seite unmöglich. Gemachte Erfahrungen werfen Schatten und beeinflussen das Leben über Generationen hinweg.

Bei allen Veranstaltungen ist der Eintritt frei!

Das Atelier ist jeden Sonntag im November von 11.00 bis 17.00 Uhr und während den Veranstaltungen geöffnet.

Unterstützer sind: FriedensNetz Saar, attac Untere Saar


Liebe Friedendfreunde/innen,
seit mehreren Wochen finden in Büchel (Eifel) Blockaden, Mahnwachen und andere Aktivitäten gegen die dort stationierten Atomwaffen statt.
Das FriedensNetz hat für das Saarland einen Aufruf „Für das Recht, in Frieden zu leben – Saarländische KünstlerInnen gegen Atomwaffen“ gestartet.
Als Erstunterzeichner finden sich unter dem Aufruf Mario Andruet, Maler, Sigi Becker, Autor und Sänger, die Gruppe Musikandes (Romina Tobar und Daniel Osorio), Gaby Klees, Musikerin, Salah und Halim Bewar Syrische Musiker sowie Amei Scheib, Musikerin und Chorleiterin.
Im Aufruf heißt es: „Büchel steht für den einzigen Stationierungsort für Atomwaffen auf deutschem Boden. Fast täglich wird dort mit deutschen Tornados im Rahmen der atomaren Teilhabe der Abwurf dieser Massenvernichtungswaffen geübt. Allein hierdurch entstehen schon enorme Umweltschäden, ganz abgesehen von der Vergeudung finanzieller Mittel, die dringend für andere Aufgaben benötigt werden.“ und weiter: „Kunst ist für uns mehr als formale Ästhetik, Kunst ist für uns immer auch Ausdruck des Widerstands gegen atomare Aufrüstung, für Frieden und Abrüstung. Mit unserer Tätigkeit verbinden wir den Schrei für das Recht, in Frieden zu leben und zu arbeiten. Deshalb unterstützen KünstlerInnen aus dem Saarland die Blockadeaktion „Büchel atomwaffenfrei - Atomwaffen abschaffen - Modernisierung verhindern“.“ Gemeinsam mit den Aufrufenden hat das FriedensNetz Saar vom 9. bis 16.07.2016 in Büchel Blockaden, Konzerte und andere Aktionen gegen den Atomtod durchführen. Am Samstag wurde das Saarland-Denkmal von Mario Andruet auf der Friedenswiese Installiert. Zusammen mit dem Bildstöckel, das wieder verlegt werden musste, wurden die gemeinsamen Arbeiten mit einem Gebet von Andreas Hämer beendet.

Infos unter: http://buechel-atombombenfrei.jimdo.com/



 
 
 
 

Brauchen wir die Bundeswehr noch oder kann die weg?

Wenn wir diese Frage nicht so flapsig, wie in der Ankündigung der Veranstaltung formuliert, angehen wollen, dann müssen wir uns als erstes mit den Rahmenbedingungen beschäftigen: Was  kann Bundeswehr leisten (positiv oder negativ)? Wo gibt es Grenzen der Einsatzfähigkeit? Vor welchen Herausforderungen und Bedrohungen steht Deutschland und welche sinnvollen Möglichkeiten gibt es, diesen Herausforderungen und Bedrohungen zu begegnen?

Wenn wir eine Straßenumfrage machen würden, wozu die Bundeswehr da sein soll, dann würde wohl die überwiegende Mehrheit der Befragten der Aussage zustimmen: Sie soll unser Land verteidigen.

Das ist nun leichter gesagt als getan. Vermutlich haben die meisten der Befürworter einer solchen Aufgabe für deren Durchführung die Szenarien der Zweiten Weltkrieges vor Augen. Dessen Ende liegt allerdings mehr als 70 Jahre zurück und seitdem hat sich die Welt einschließlich der Militärtechnik und der Möglichkeiten zur Kriegführung drastisch verändert. Diese Erkenntnis ist nicht unbedingt neu. Sie erfordert aber ein entsprechendes Umdenken!

Ein großer konventioneller Krieg in Europa ist nicht mehr führbar

Eines der beeindruckendsten Erlebnisse in meinem journalistischen Leben war 1988 die Teilnahme an einer Tagung der Ev. Akademie Loccum bei der damals Politiker, Diplomaten, Journalisten und erstaunlicherweise auch Militärs aus Ost und West über die Problematik von Friedenssicherung und Kriegsverhinderung berieten. Für mich überraschend war damals die Erkenntnis der Militärs, dass nicht nur ein Atomkrieg nicht überlebbar, sondern auch ein großer konventioneller Krieg in Europa nicht mehr führbar ist.

Damals erklärte mir ein Teilnehmer der DDR-Delegation, Wolfgang Schwarz, im Interview diese Problematik so:

„Die heutigen modernen Industriegesellschaften in Europa, in Ost und West, weisen technologisch-industrielle und soziale Strukturen auf, die sie kriegsunfähig machen. Ein erneuter raumgreifender Krieg wäre für die europäischen Staaten nicht überlebbar. Da gibt es die Kernkraftwerke und großen Chemiebetriebe, nach deren Zerstörung bereits in einem konventionellen Krieg aus Europa, auch ohne daß überhaupt Kernwaffen oder chemische Waffen zum Einsatz kommen müßten, eine atomar und chemisch verseuchte Wüste entstehen würde. Es gibt aber auch eine ganze Reihe von anderen Faktoren, die von ihrer Wirkung her einen gleichen Stellenwert haben. Angesichts der hochgradigen Abhängigkeit moderner Industriegesellschaften von einer funktionierenden Elektroenergieversorgung wäre es nicht einmal nötig, die Kraftwerke zu zerstören, um Industriestaaten wie die DDR oder die Bundesrepublik komplett lahmzulegen; Es reichen die zentralen Umspannstationen der Fernübertragungsnetze für Elektroenergie. Das sind in beiden deutschen Staaten jeweils wenige Dutzend — im militärischen Jargon ,,sehr weiche“, d. h. gegen militärische Einwirkungen völlig ungeschütze Ziele. Die Folge einer Ausschaltung der Energieversorgung wäre ein nationales Chaos und die vollständige Desorganisation der Gesellschaft.“ (1)

Heute sind wir 28 Jahre weiter und die genannten Probleme haben sich vor allem durch neue Technologien weiter verschärft.

Im  vergangenen Jahr hatte ich die Gelegenheit zu einem Interview mit dem für die Loccum-Debatte verantwortlichen DDR-Militär, Oberst a.D. Wilfried Schreiber über diese Tagung zu sprechen. Er sagte mir:

„Ja, auch ich war überrascht, dass wir als bis dahin militärische Gegner uns bei einer Reihe von Einschätzungen sehr nahe kamen. Für uns alle war klar, dass ein Krieg der beiden Militärblöcke in Europa nicht führbar ist – ob mit oder ohne Kernwaffen – und dass vor allem die realen Offensivfähigkeiten der Streitkräfte auf beiden Seiten als Bedrohung wahrgenommen wurden. Wir stimmten auch in der Sorge überein, dass laufende Modernisierungen der Streitkräfte durchaus die Gefahr einer Destabilisierung der Situation beinhalten. Für mich war diese Erfahrung so stark, dass ich auch heute noch freundschaftliche Kontakte zu meinen auffälligsten Kontrahenten dieser Diskussion in Loccum pflege.“

Und weiter:

„Ein Krieg in Zentraleuropa zwischen den beiden Blöcken war nicht mehr führbar, weil es keine Sieger mehr gegeben hätte – und zwar sowohl mit als auch ohne Kernwaffen. Diese Aussage war die sicherheitspolitische Grunderkenntnis in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre in Ost und West.“

Meine  Zwischenfrage: „Halten Sie diese Aussage heute noch aufrecht angesichts der zunehmenden Kriegsgefahr im Zuge des Ukraine-Konflikts?“

Wilfried Schreiber: Die Kriegsuntauglichkeit der europäischen Zivilisation für einen großen, raumgreifenden Krieg hat sich seit 1988 noch zugespitzt. Nehmen Sie die seitdem deutlich gestiegene Abhängigkeit von Computertechnologie und dem Internet. Die Risiken sind insgesamt vielfältiger und unberechenbarer geworden. Das betrifft insbesondere die sensible Stabilität unserer Stromnetze: Ohne Elektroenergie kein Licht, kein Wasser, keine digitale Kommunikation, keine stabile gesundheitliche Versorgung, keinen Bahntransport - letztlich der völlige Zusammenbruch der gesamten Zivilisation in allen von einem solchen Krieg betroffenen Ländern.“ (2)

„Strukturelle Nichtangriffsfähigkeit“

1988/1989 gab es eine Arbeitsgruppe aus Bundeswehr und NVA-Militärs und Militärexperten aus SPD und SED, die sehr ernsthaft die Frage erörterten, ob man nicht zwischen den beiden Militärblöcken NATO und Warschauer Pakt eine „strukturelle Nichtangriffsfähigkeit“ herstellen könne, die im Idealfall zwar die Möglichkeit einer militärischen Verteidigung garantiere, die Möglichkeit eines militärischen Angriffes aber ausschließt. Das hätte im Realisierungsfall eine gewaltige militärische Deeskalation dargestellt. Das größte Problem vor dem sich diese Arbeitsgruppe gestellt sah, war allerdings das Problem reine Verteidigungs- bzw. Angriffswaffen zu definieren. Die meisten Waffen haben einen dual-use-Charakter, d.h. sie können sowohl zum Angriff als auch zur Verteidigung eingesetzt werden. Dennoch war diese Fragestellung nach einer „strukturellen Nichtangriffsfähigkeit“ ein bemerkenswerter Fortschritt in militärtheoretischem Denken.

Konflikte zwischen Staaten müssen ohne Krieg gelöst werden.

Konflikte zwischen Staaten auf der Grundlage von Interessenunterschieden welcher Art und welcher Intensität auch immer wird es wohl immer geben. Die aktuelle „Brexit“-Debatte über einen Austritt Großbritanniens aus der EU ist nur ein Beispiel für eine solche Thematik.

Wenn solche Konflikte nicht mehr durch Kriege gelöst werden können, wird man andere Wege finden müssen, diese Konflikte auszutragen und Lösungen zu finden. Das ist dann keine Frage von „Pazifismus“ oder „Bellizismus“ mehr, sondern eine Frage von schlichtem Realismus. Wenn es keine militärische Lösung mehr geben kann, dann kann es nur noch eine politische Lösung geben.

Wenn es aber keine militärische Lösung mehr geben kann, dann taugt auch die Bundeswehr als militärisches Instrument nicht mehr für eine Lösungssuche. Dann ist zwangsläufig Politik gefragt!

Die Bundeswehr ist nicht mehr zur Landesverteidigung geeignet

In der Konsequenz heißt das: Die Bundeswehr ist nicht mehr zur Landesverteidigung geeignet! Wenn ihr Einsatz in einem großen europäischen Krieg zum „Zusammenbruch der gesamten Zivilisation in allen von einem solchen Krieg betroffenen Ländern“ führen würde, wie Wilfried Schreiber es formuliert, dann wäre unser Land vernichtet und nicht „verteidigt“.

Das ist die zentrale Frage, die sich alle die stellen müssen, die von „Landesverteidigung“ reden!

1990: Bundesrepublik ohne Armee?

1990 gab es einen interessanten Vorstoß des „Komitee für Grundrechte und Demokratie“, initiiert vom Friedensforscher und -aktivisten Andreas Buro: „Aufruf für eine zivile Bundesrepublik Deutschland, eine Bundesrepublik ohne Armee (BoA)“ (3)

Ein Kernsatz lautete: „Die Bundesrepublik kann hier und heute ohne jedes Risiko für die Sicherheit der Bevölkerung einseitig auf bewaffnete Streitkräfte – die Bundeswehr – verzichten. Sie leistete damit auch ihren besten und sichtbarsten Beitrag zur Entmilitarisierung und Demokratisierung der Deutschen Demokratischen Republik.“

Andreas Buro wurde damals sogar zu einem Vortrag zu diesem Thema von der Bundeswehrakademie in Hamburg eingeladen. Bei höheren Rängen stieß er mit seinen Thesen auf Diskussionsinteresse, bei niedrigeren Rängen auf Ablehnung.

Umbruchsituation nach dem Ende des Kalten Krieges

Eines war in dieser Umbruchsituation nach dem Ende des Kalten Krieges durchaus spannend. Würde man aus den Erfahrungen der Konfrontation und der Einsicht in die Unmöglichkeit, einen großen Krieg in Europa Konsequenzen ziehen, militärisch abrüsten und die erfolgreiche Konferenz für Sicherheit in Europa (KSZE) zur Klärungsstelle für zwischenstaatliche Konflikte auf der Grundlage des Systems der kollektiven Sicherheit ausbauen oder würde man nach etwas zeitlichem Abstand wieder in einen Konfrontationsmodus zurückschalten? Diese Frage war 1990 und 1991 nach der Auflösung des Warschauer Paktes durchaus offen.

Die Antwort kennen wir inzwischen aus dem Geschichtsbuch: Die Bundeswehr wurde ab 1990 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert, 1999 kamen die ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten Polen, Ungarn und Tschechien zur NATO, 2004 die baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen, die bis 1991 Bestandteil der UdSSR waren, sowie die Slowakei, Bulgarien und Rumänien, 2009 die Balkanstaaten Albanien und Kroatien, im Mai 2016 Montenegro. Die KSZE wurde zwar vom Namen her von der Konferenz zur Organisation OSZE aufgewertet, in ihren realen Funktion aber im Laufe der Jahre tendenziell abgewertet.

Gegenüber Russland gab sich die NATO anfangs konziliant und erklärte sich zur Zusammenarbeit in Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik bereit. 1994 wurde Russland Mitglied im Programm „Partnerschaft für den Frieden“, und 1997 wurde ein spezieller NATO-Russland-Rat vereinbart. Während ab 1999 die anderen ehemaligen osteuropäischen Warschauer Pakt-Staaten in die NATO aufgenommen wurden, blieb Russland außen vor. Ein Interessenkonflikt mit Russland wurde damit von der NATO vorprogrammiert, ohne dass Zeitpunkt und Thema eines offenen Konfliktausbruchs benannt wurden.

Bilanz der Auslandseinsätze

Ein besonderes Problem stellte sich für die Bundeswehr allerdings mit dem fehlenden Feind. Ab 1990 waren alle Nachbarn Freunde. Die Mannschaftsstärke der Bundeswehr konnte abgesenkt werden von über 500.000 auf 177.568 (30.4.2026).

Wenn der Bestand der Bundeswehr weiter begründet werden sollte, mussten neue Aufgabenfelder außerhalb des NATO-Gebietes (out of area) gefunden werden. Das geschah sukzessive:

1990/91: „Operation Südflanke“, um in der ersten Phase deutsche Bündnissolidarität während des Zweiten Golfkriegs zu demonstrieren und anschließend die Gefährdung der Schifffahrt durch Seeminen im Persischen Golf zu beseitigen.

1993 die Entsendung eines Feldlazaretts nach Phnom Penh (Kambodscha)

Es folgten Einsätze in der Adria (SHARP GUARD 1992–1996), in Somalia (UNOSOM II) und auf dem Balkan

1999 Beteiligung am Kosovokrieg (noch heute sind dort 668 deutsche Soldaten stationiert bei einer Mandatsobergrenze von 1850

ab 2001 Beteiligung am Krieg in Afghanistan.

Die Bilanz vor allem des personell und materiell aufwändigsten Einsatz in Afghanistan ist außerordentlich negativ. Keines der benannten Ziele: Stabilisierung, Demokratie, Frauenbefreiung wurde erreicht.

Hochfliegende Pläne von einer „Armee im Einsatz“, von „Schnellen Eingreiftruppen“, die von Konfliktherd zu Konfliktherd und von Kontinent zu Kontinent eilen, erwiesen sich als illusorisch.

Das Friedensgutachten 2016 der wichtigsten deutschen Friedensforschungsinstitute kommt am 6.6.2016 bei einer Betrachtung, die über das Thema Bundeswehreinsätze hinaus auch Militäreinsätze bilanziert, an denen die Bundeswehr nicht beteiligt war zu folgendem Schluss:

„Wenn autoritäre Regime sich nur mit Repression an der Macht halten oder Staatsapparate keine Leistungen für das Gemeinwesen erbringen, münden Konflikte leicht in Gewalt und beschleunigen den Zerfall staatlicher Strukturen. Auch eine ungerechte Welthandelsordnung kann dazu beitragen, die Akzeptanz politischer Institutionen zu untergraben. „Wir brauchen eine faire Welthandelsordnung, die allen nützt“, fordert das Friedensgutachten 2016 (FGA). Es prangert deshalb die Kumpanei der Industrieländer mit raffgierigen Eliten autokratischer Länder an und warnt zugleich davor, den Erfolg externer Eingriffe in Gewaltkonflikte zu überschätzen. Die desaströsen Erfahrungen in Afghanistan, Irak und Libyen sollten eine Lehre sein.“ (4)

Nicht wenige Bundeswehroffiziere bemängeln im Rückblick auf den Afghanistan-Einsatz das Fehlen einer politischen Konzeption. Ein Oberst a.D. schrieb im Auswertung meines Vortrages im Dezember 2013 in der Kaserne der Luftlandebrigade 26 in Saarlouis:

„Am Beispiel Afghanistan und dem Einsatz von ISAF bestätigt sich wieder einmal die (zumindest militärische) Erkenntnis: Mit dem Einsatz von Militär kann man nicht Frieden schaffen, man kann nur der Politik Zeit und Rahmen schaffen, Frieden politisch herbeizuführen.“ (5)

Im Hinblick auf die zum Interview-Zeitpunkt bevorstehende Bundestagsentscheidung zur Beteiligung am Syrien-Krieg und im Rückblick auf Afghanistan äußerte sich der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, André Wüstner, am 2.12.2015.

„SPIEGEL ONLINE: Der Bundestag soll über etwas entscheiden, dessen Folgen niemand absehen kann?

Wüstner: Absolut, die Zukunft ist völlig ungewiss. Keiner kann sagen, ob es gelingt, ein Ordnungsziel zu definieren – und wie sich die Luftschläge auswirken. Trotzdem müssen wir versuchen, klare und realistische Ziele zu erarbeiten. In Afghanistan hat die Politik das über Jahre hinweg versäumt. Wenn wir ziellos umherirren, ist dieser Einsatz auf Dauer mit Sicherheit nicht zu verantworten.“ (6)

Unterm Strich lässt sich festhalten, dass Militäreinsätze im Ausland nicht dazu beitragen, Konflikte zu lösen. Sie sind eher geeignet, vorhandene Konflikte zu verschärfen und ihre Lösung zu erschweren.

Neue Feindbildsuche nach dem verlorenen Afghanistankrieg

Ab 2007/2008 war Insidern in Militär und Politik klar, dass der Afghanistankrieg gescheitert war. Nicht selten hielten kritische Köpfe unter ihnen dennoch die Weiterführung des Krieges für nötig mit einem letzten verzweifelten Argument „sonst zerbricht die NATO“. Überaus deutlich wurde in dieser Aussage, wie sehr sich das Bündnis über die gemeinsame Bestimmung eines Feindes definiert.

Aber diese Feind-Definition brach 2013 mit der Ankündigung des Abzuges der NATO-Kampftruppen aus Afghanistan weg. Sollte das Bündnis jetzt nicht zu zerbrechen drohen, musste ein Ersatz-Feind gefunden werden! Dieser Aspekt sollte neben anderen Aspekten im Ukraine-Konflikt gesehen werden – nicht als Ursache des Konfliktes, der auch nicht erst mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland begann, wohl aber als Element in der Handhabung des Konflikts, für dessen Eskalation beide Seiten Verantwortung tragen.

Mit der Neubesinnung auf das alte Feindbild Russland steht aber erneut die Problematik im Raum, dass ein großer konventioneller Krieg in Europa nicht mehr führbar ist. Mit Minsk 2 haben die Konfliktparteien im Februar 2015 den Ukrainekonflikt soweit eingedämmt, dass er nicht mehr auf ganz Europa auszugreifen droht. Mit der Verstärkung der NATO-Präsenz in Osteuropa wird aber zugleich das Konfliktpotenzial für einen großen Krieg gestärkt.

Mit Blick auf das Ende des Kalten Krieges mag man sagen: Da hat sich die Katze in den Schwanz gebissen!

 

Die Bundeswehr im Cyberwar

Ein neuer Aspekt – zumindest in der öffentlichen Debatte – ist der Einsatz der Bundeswehr im Cyberwar, den die Verteidigungsministerin unlängst ankündigte.

Dass im Internet Kriminalität, Wirtschaftsspionage, staatliche Spionage und auch ein Eindringen in militärische Bereiche versucht wird, liegt auf der Hand. Dass solche Versuche abgewehrt werden müssen, versteht sich. Diese Abwehr kann aber nicht mit militärischen Mitteln erfolgen, sondern nur mit computertechnischen. Also wird zur Abwehr solcher Angriffe keine Bundeswehr benötigt.

Die Dimensionen des Cyberwar sind zugleich hochgefährlich. Eine solche Kriegführung könnte gegebenenfalls dazu führen, über den Eingriff in Steuerungssysteme Atomkraftwerke zur Explosion zu bringen und damit einen Atomkrieg ohne Atomwaffen zu führen. Wenn eine solche Zerstörung unserer Zivilisation verhindert werden soll, dann muss diese Art der Kriegführung verhindert werden. Das bedeutet im Minimum, dass diese Art der Kriegführung international geächtet wird.

Die Bundesregierung kann aber nicht glaubwürdig für die Ächtung des Cyberwar eintreten, wenn sie selbst Streitkräfte zur Führung des Cyberwar unterhält. (7)

Wer oder was bedroht unser Land?

Wenn wir die ernsthaften Bedrohungen untersuchen, dann dürfte über die Gefahr einer militärischen Eskalation wie zu Zeiten des Kalten Krieges, der nur durch Deeskalation zu begegnen ist und der Cyberproblematik, der nur mit IT-Techniken zu begegnen ist, vor allem ein zentrales Thema im Raum stehen und das sind die absehbaren Folgen des Klimawandels. Dazu gibt es eine Vielfalt wichtiger Studien unterschiedlicher nationaler und internationaler Institute, Regierungsstellen und auch militärischer Einrichtungen.

So hat Zentrum für Geoinformationswesen der Bundeswehr in Euskirchen eine solche Studie unter dem Titel „Globale Umweltprobleme als Sicherheitsrisiko“ erstellt.

In dieser Studie heißt es:

„Zurzeit werden die sicherheitspolitischen Auswirkungen zumindest des Klimawandels von vielen Akteuren bereits erkannt, doch damit die globale Gemeinschaft entschlossen gegen diese Probleme vorgehen kann, bedarf es eines umfangreichen Interessenaustauschs auf politischer Ebene, z. B. in den VN. Während ein neues, effizientes Klimaabkommen unter der Klimarahmenkonvention der VN derzeit besonders von den Erdöl exportierenden Staaten, allen voran Saudi-Arabien und Kuwait, behindert wird, benötigt die UNCCD auf Ebene der VN die Bedeutung, die es ihr ermöglicht, um wirksamere Maßnahmen zur Bekämpfung der Desertifikation zu bewirken.

...

Im Rahmen der EU kommt Deutschland dabei eine besondere Rolle zu, da es der EU-Staat mit dem größten politischen und wirtschaftlichen Gewicht ist und weil die Klimapolitik in Deutschland ihren Anfang nahm. Ein wesentliches Element für den politischen Einfluss ist die Glaubwürdigkeit, die sich in der erfolgreichen deutschen und europäischen Klimapolitik manifestiert.“

Von militärischen Maßnahmen oder einer Rolle, die die Bundeswehr bei diesem wichtigen Thema spielen könnte, ist in dieser Studie nicht die Rede!

In einer aufwühlenden Rede Ende August 2015 verglich US-Aussenminister JohnKerry die Gefahr des Klimawandels für den Planeten mit jener, die 1940 von Hitler ausging (8). Damit machte er deutlich, dass ein Problem in den Größenordnungen des Zweiten Weltkrieges auch mit einem vergleichbaren Aufwand an Anstrengungen angegangen muss. Selbstverständlich nannte auch Kerry keine militärischen Maßnahmen, um dem Klimawandel zu begegnen.

Wenn wir uns die Unwettererfahrungen der letzten Wochen ansehen, dann wird auch klar, dass wir neben politischen Entscheidungen für eine nachhaltige Energiewende auch eine deutliche Aufstockung an qualifiziertem Personal beim Technischen Hilfswerk (THW) und bei den Rettungsdiensten benötigen. Solches Teams mit entsprechendem Gerät könnten wir auch gerne in Auslandseinsätze schicken, in andere Länder und Kontinente, die akut unter den Folgen des Klimawandels leiden.

Brauchen wir die Bundeswehr noch oder kann die weg?

Kommen wir zurück zur Ausgangsfrage: Brauchen wir die Bundeswehr noch oder kann die weg?

• Brauchen wir eine Bundeswehr, die unser Land nicht verteidigen, sondern schlimmstenfalls zur Vernichtung dieses Landes in einem großen Krieg in Europa beitragen kann?

• Brauchen wir eine Bundeswehr, die nicht zu einer politischen Lösungssuche bei zwischenstaatlichen Konflikten in Europa beitragen kann, sondern durch militärisches Muskelspiel eher zu einer Eskalation von Konflikten beiträgt?

• Brauchen wir eine Bundeswehr, die bei komplizierten internationalen Konflikten wie in Afghanistan, erfahrungsgemäß nicht zur Lösung von Konflikten, sondern eher zu deren Verstärkung und weiteren Verkomplizierung beiträgt?

• Brauchen wir eine Bundeswehr, die bei den problematischen Dimensionen eines Cyberwar nicht dazu beitragen kann, diese gefährliche Kriegführung international zu ächten, sondern durch ihre aktive Teilnahme an dieser Art von Kriegführung diese Kriegführung international legitimiert?

• Brauchen wir eine Bundeswehr, die zur Abwehr der ernsthaften Bedrohung durch die Folgen des Klimawandels nicht in der Lage ist, sondern stattdessen Geld kostet, dass wir zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels dringend andernorts benötigen?

Um es kurz und prägnant zu sagen:

Nein, wir brauchen die Bundeswehr nicht. Ja, sie kann weg.

Was wir brauchen, ist eine ernsthafte politische und diplomatische Krisenstrategie, einen Ausbau des Technischen Hilfswerkes und der Rettungsdienste und vor allem eine humane Flüchtlingspolitik für die Opfer unserer Kriege und unserer Klimasünden.

Eine solche Politik kostet Geld und benötigt qualifiziertes Personal.

Wenn US-Außenminister John Kerry Recht hat, dass allein die Bewältigung der Folgen des Klimawandels Anstrengungen erfordert, die denen des Zweiten Weltkrieges entsprechen, dann können uns wir keine Bundeswehr mehr für einen Dritten Weltkrieg leisten!

Und wenn seit einiger Zeit kluge Köpfe vom grünen „Parteirebellen“ Robert Zion bis zum ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger dringend anregen, über eine neue Weltordnung nachzudenken und dabei explizit eine Weiterentwicklung der letzten großen Neuorientierung, der des „Westfälischen Friedens“ von 1648, fordern, dann will ich auch daran erinnern, dass nach 1648 in vielen deutschen Städten die Stadtmauern abgerissen wurden, von denen sich die Bürger über Jahrhunderte Schutz versprochen hatten. Die Mauern wurden abgerissen, weil sie keinen Schutz mehr boten und angesichts der Entwicklung der Waffentechnik keine Verteidigung der Städte mehr ermöglichten. Wenn heute die Bundeswehr wie geschildert, keine Verteidigung, sondern nur noch die Vernichtung unseres Landes ermöglicht, dann gehört auch sie abgerissen.

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(1) http://www.aixpaix.de/geschichte/nichtangriffsfaehigkeit.html

(2) http://www.aixpaix.de/europa/schreiber-interview-20150717.html

(3) http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=0838

(4) http://aixpaix.de/deutschland/friedensgutachten2016-20160607.html

(5) http://www.gfw-lb4.de/saar/Nachschau/nachsch_111213.htm

(6) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anti-is-einsatz-in-syrien-bundeswehrverband-warnt-vor-ueberlastung-a-1065582.html

(7) http://aixpaix.de/autoren/steinbicker/cyberwar-20160512.html

(8) www.nzz.ch/international/klimawandel-als-epochale-gefahr-1.18605568